Ab zwei Stunden Anspruch Verspätung steigt die Erstattung auf die Hälfte des Ticketbetrages. Bislang sind die Fahrgäste auf die Kulanz der Bahn angewiesen. Sie verrechnet bisher freiwillig nur 20 Prozent. Im Nahverkehr dürfen Bahnreisende einen höherwertigen Fernverkehrszug nutzen, wenn eine Zugverspätung des ursprünglichen gewählten Zuges von 20 Minuten droht. Für Streitfälle soll es eine Schlichtungsstelle geben.
Und das obwohl erst kürzlich ein Gesetz zur Eindämmung unerlaubter Werbeanrufe beschlossen wurde", sagt Verbraucherschützer Horst Frank.
Die Neue Verbraucherzentrale warnt davor, einen Rückruf vorzunehmen, denn die Minute kostet nicht nur bis zu 1,99 Euro. Nicht selten entstehen hohe Telefonkosten von 100 bis 800 Euro pro Monat, weil die Verbraucher mit unzähligen Tricks in der Leitung gehalten werden. Sei es durch unsinnige Abfragen oder angeblichen Teilnahme an einem Ratespiel.
Die Neue Verbraucherzentrale hat die Bundesnetzagentur darüber informiert und aufgefortert, die Nummer abzuschalten sowie die Rechnungslegungs- und Inkassoverbot auszusprechen.
Selbst wer verheiraten ist, benötigt eine Vollmacht des Partners. Die Ehe als solche ersetzt keine Vollmacht, da der Ehepartner nicht der gesetzliche Vertreter des anderen Ehepartners ist. Man kann vorgedruckte Formulare aber auch eigene, aufgesetzte Vollmachten verwenden. Bei den vorgedruckten Formularen werden leider immer noch gänzlich unbrauchbare Formulare angeboten. Hier besteht die Gefahr, dass die Vollmacht nicht ausreichend und im Extremfall sogar völlig untauglich ist. Für individuelle Gestaltungen bieten Formulare in der Regel nur eingeschränkte Möglichkeiten. In einer Vorsorgevollmacht sollte die Vermögenssorge und die Personensorge stehen. Die Vermögenssorge erlaubt dem Bevollmächtigten, Rechtsgeschäfte mit anderen, zum Beispiel Behörden und Banken vorzunehmen oder die Mietwohnung zu kündigen, falls der Wiederbezug ausgeschlossen erscheint. Die Personensorge gestattet dem Bevollmächtigten, Auskünfte beim Arzt einzuholen und die Behandlungsmethoden abzusprechen, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Soweit mehrere Möglichkeiten zur Behandlung oder Unterbringung bestehen, muss der Bevollmächtigte die Entscheidung allein treffen. bei besonders gravierenden Entscheidungen muss zusätzlich das Vormundschaftsgericht gehört werden, da der Gesetzgeber hier eine Überprüfung für unerlässlich hält.
Gesetzlich Krankenversicherte erhalten seit 2005 nur noch Festzuschüsse für eine Standardversorgung. Je nach Befund gibt es eine festgelegte Regelversorgung. Deren durchschnittliche Kosten deckt der Festzuschuss zur Hälfte. Die andere Hälfte muss der Patient privat bezahlen. Wer in seinem Bonusheft den jährlichen Zahnarztbesuch nachweisen kann, erhält einen Zuschuss, mit dem der Kassenanteil an der Regelversorgung bis zu 65 Prozent steigt.
Die Regelversorgung sieht nur das notwendigste und wirtschaftlichste Verfahren vor. Wer bessere Qualität wünscht, also teurere Versorgungen und höherwertige Materialien, zum Beispiel Implantate, muss die Kosten selbst tragen oder eine Zahnzusatzversicherung abschließen. Die Police deckt dann einen Teil der Kosten beim Zahnarzt. Vor allem bei aufwendigem Zahnersatz mit hohem Eigenanteil lohnt sich eine solche Zusatzpolice. Dafür brauchen Patienten einen Tarif mit umfangreichen Leistungen. Nach Informationen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen haben inzwischen fast zwölf Millionen gesetzlich Versicherte diese Zusatzversicherung abgeschlossen. Viele haben den Vertrag über ihre gesetzliche Kasse erhalten, die mit einem oder mehreren Privatversicherern zusammenarbeiten. Selbst wenn hier ein Rabatt eingeräumt werden wird, muss das Angebot nicht besser ein als das von anderen Anbietern. Die Stiftung Warentest empfiehlt, sich erst einen günstigen Tarif mit den gewünschten Leistungen herauszusuchen und dann bei der Kasse nachzufragen, ob sie eines dieser Angebote zu einem ermäßigten Beitrag vermitteln. Die Berliner Warentester haben Zahnzusatzversicherungen untersucht. Dabei stellten sie fest, dass es sowohl bei den Preisen als auch bei den Leistungen erhebliche Unterschiede gibt. In der Werbung sehen fast alle Tarife top aus. Doch die hohen Prozentzahlen täuschen oft. Wirbt ein Versicherer mit "100 Prozent Erstattung", muss man stets fragen : 100 Prozent wovon? Ein Tarif, dessen Leistung 100 Prozent des Kassen-Festzuschusses beträgt, leistet insgesamt weniger als ein Tarif, der 50 Prozent des Gesamtrechnungsbetrages zahlt. Wer eine Zusatzversicherung mit schlechten Leistungen abgeschlossen hat, kann sie mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres kündigen. Vorher sollte allerdings geklärt werden, ob der Leistungsunterschied zum neuen Tarif groß ist. Es muss sicher sein, dass man einen neuen Vertrag erhält und es sollten in absehbarer Zeit keine Behandlungen anstehen. Denn mit dem neuen Vertrag ist wieder eine Wartezeit von meist acht Monaten verbunden. Außerdem gibt es in den ersten Jahren bei manchen Verträgen nur eingeschränkte Leistungen. Ausfühliche Informationen zu Zahnzusatzversicherungen stehen im Finanztest-Heft 12/2008 der Stiftung Warentest. Infos und Literatur gibt es auch bei der Verbraucherzentrale und im Internet unter: www.vzb.de und www.pkv.de
Beantragung von Rückerstattung für Wasseranschlüsse
Nachdem der Bundesfinanzhof nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entscheiden musste, dass für einen Wasseranschluss nur 7% statt 19% Mehrwertsteuer anzusetzen sind, haben bei den Neubrandenburger Stadtwerken schon über 70 Kunden einen Antrag auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer gestellt. Obwohl das Unternehmen vom Finanzamt Neubrandenburg noch keine abschließende Äußerung zur Verfahrensweise erhalten hat, "haben wir uns entschlossen, den Kunden , die sich bislang an uns gewandt haben und bei denen die Voraussetzungen gegeben sind, die zu viel gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten", sagte neu-sw-Sprecherin Anja Hünemörder. Auch beim Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Frieland, wo rund 20 Anträge vorliegen, hat man sich aufRückzahlung an die Kunden eingestellt. "Wir machen eine Rechnungskorrektur und holen uns das Geld vom Finanzamt zurück", erklärte Gesins Haack, die für die kaufmännische Buchhaltung zuständig ist. Wie viele Anträge auf die Versorger zukommen, ist ungewiss. Nach ANgaben von Anja Hünemörder wurde bis zum Jahr 2000 beim Verlegen von Trinkwasseranschlüssen der ermäßigte Steuersatz berechnet, danach haben nach Anordnung der Finanzbehörden alle Häuslebauer bis 2008 16 bzw. 19% Steuer gezahlt. 2008 zum Beispiel haben die Stadtwerke 157 Anschlüsse verlegt, im Jahr zuvor waren es 139. Seit dem Gerichtsurteil im Oktober 2008 wird wieder der ermäßigte Steuersatz berechnet. Wie lohnend die Rückerstattung der neun bis zwölf Prozent Umsatzsteuer ist, hängt von den Kosten für den Anschluss ab. "Bis zu einer Länge von zehn Metern kostet der Hausanschluss 1170,75 Euro inklusive Mehrwertsteuer", informierte Anja Hünemörder für neu-sw. Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass der Anschluss an das Wassernetz durch das Unternehmen erfolgte, das auch das Wasser liefert. Außerdem müssen der Empfänger der Wasserlieferung und des Anschlusses identisch sein.
Und auch die im Juli 2008 abgebrannte Fachwerkscheune in Wischuer (Kreis Bad Doberan) ging höchstwahrscheinlich auf das Konto einer solchen Laterne. Drei Fälle- doch die Dunkelziffer ist unbekannt: "Die Brandursachen sind oft nicht eindeutig nachzuvollziehen", sagt Dieter Baguhn, Referatsleiter Feuerwehren und Katastrophenschutz im Schweriner Innenministerium. Aber: Von Himmelslaternen gehe eine erhebliche Brandgefahr aus, so der Brandschützer. Denn: Weder Flughöhe noch Flugbahn oder Landung sind kontrollierbar, kritisiert Heino Kalkschies, Chef des Landesfeuerwehrverbandes. Jetzt plant Innenminister Lorenz Cafier (CDU), die kleinen, unbemannten Heißluftballons zu verbieten. "Die Verordnung wird vorbereitet", so Sprecher Falk Jonischkies. Dabei ist MV kein Einzelfall: Nach mehreren schweren Bränden sollen sie auch in Schleswig- Holstein, Thüringen, Brandenburg und ab Sonnabend in Nordrhein Westpfahlen untersagt werden. In Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bayern dürfen die Leuchten bereits nicht mehr aufsteigen. Durch ein von einer Himmelslaterne ausgelöstes Feuer war im Juni in Siegen eine zehnjähriger Junge ums Leben gekommen.